Darf Polizei NRW in Hessen agieren?

    #1

    Wir haben ja mindestens einen Ordnungshüter hier im Forum. Falls es noch mehr gibt, geht die Frage natürlich auch an die.


    Zuerst mal: Ich habe absolut nichts gegen die Polizei! Ich habe nur was gegen den Saftladen der hier zuständig ist!


    Eigentlich jeder hier im Umkreis hält die Jungs hier für nun ja... nicht die hellsten...
    Das fängt bei einer Verkehrskontrolle an, wo der eine seine Schulterklappe verkehrt rum drauf hat und zusätzlich noch nach dem gültigen Recht GOOGLEN muss!


    Nun zum eigentlichen Thema:
    Ich wohne in NRW, einen km von der Hessischen Grenze entfernt. Ich arbeite auch seit dem ich bei der Bw war in Hessen.
    Ich habe vor einiger Zeit ein paar Probleme mit den Uniformierten gehabt, die mich einen Monat den Lappen gekostet hat.
    Seitdem haben die mich, wenn sie sonst nichts zu tun haben, auf dem Kicker.


    Das fing damit an, das die bei der Firma mit nem Zivilwagen standen und versucht haben mich zu kriegen. Ist ihnen aber nicht gelungen...
    Kurze Zeit später als ich daheim war (in NRW) stand ein Streifenwagen mit EINEM Beamten besetzt, bei mir in der Auffahrt. Hat kurz telefoniert und dann war auch die Zivilkutsche da. Hat aber nichts ergeben.


    Heute morgen dann der nächste Hammer. Ich fahre zur Firma (Hessen) und ein Streifenwagen der Polizei NRW steht in der Straße. Hat gewartet bis ich aufs Firmengelände bin und ist dann hinterher. "Allgemeine Verkehrskontrolle"!
    Sowas machen die grundsätzlich nur im Dunkeln, wenn die hessische Polizei nicht vor Ort ist!
    Ich habe nie was ernsthaftes verbrochen. Ich habe nur mal den Fehler gemacht und mich heftig mit denen angelegt (der Lappen war weg, weil ich zu schnell und zudem noch in der Probezeit war). Zudem weis ich auch nicht was meine Ex veranstaltet.
    Das grenzt an Schikane!


    Wie sieht das nun aus? Darf die Polizei NRW einfach so auf fremdem Gebiet "wildern"?
    So eine scheiße hatte ich in der ganzen Zeit nicht, die ich in Hessen gewohnt habe :thumbdown:

    .:Hubraum und Leistung sind durch nichts zu ersetzen, ausser durch noch mehr Hubraum und Leistung:.

    #2

    willkommen im BRD Besatzungskonstrukt Nach GG 133

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    #3

    Hallo, sorry wenn ich es Dir so direkt sagen muß, wir leben hier in Deutschland und nicht in der USA *so nicht* Für die Polizei ist an der Landesgrenze nicht Schluß wie in den Staaten. Polizisten werden Länderübergreifend eingesetzt. Auch reichen ihre Befugnisse über die Landesgrenze hinaus, dies hat man aus dem Glattbecker Geiseldrama gelernt und die Gesetzte entsprechend geändert. Falls es erforderlich ist und entsprechende Verträge vorhanden sind gilt dies auch über die Bundesgrenze hinweg. 2 Beispiele. In Bayern fährt die Zivilstreife teilweise mit Fahrzeugen aus Sachsen und die Sachsen fahren mit unseren. Die Fahrzeuge werden auch regelmäßig durchgetauscht, damit man sich nicht an die Kennzeichen gewöhnt. Auch fährt die Polizei bei uns bis zu 30 km in die Tschechei hinein und die Tschechen fahren in Bayern. Gemischte Streifen CZ und D gibt es auch. Willkommen im vereinten Europa. Den einzigen Lichtblick was Fehlverhalten der Grünen in deiner Beschreibung angeht, sehe bei der Kontrolle auf dem Firmengelände (Privatgrund) Dies ist ohne konkreten Vorwurf für ein Fehlverhalten nicht zulässig.


    Generel hast Du zwei Möglichkeiten. 1. Du besorgst Dir einen guten Anwalt und und machst denen Feuer unterm Ar.... 2. Du sitzt es aus und mit der Zeit vergessen sie dich wenn Du ihnen keinen neuen Anlaß gibst.


    Ich hatte mich vor 30 Jahren für Version 1 entschieden. Kurz gesagt es war ein Fehler. Ich konnte keinen km mehr in der Stadt ohne Begleitung fahren. Dies hat sich erst geänder als ich Berufsbedingt 18 Jahre weg war und somit teilweise nur am WE zu Hause. Was Du machst mußt Du selbst entscheiden.


    Gruß Thomas

    #4

    Sorry, ich muß dir widersprechen, wir haben eine Föderalistische System und keine Zentralistisches. D.h die Länder haben das Selbstbestimmungsrecht in ihren Kompetenzbereichen (in der Bundesrepublik Deutschland, z.B bei Polizei und Bildung) Länderübergreifend Polizeieinsätze müssen mit dem jeweiligen Innenministerium abgesprochen werden.
    EInsätze jenseits der Landesgrenzen müssen angemeldet werden, Aber auf ein Privatgrundstück ohne die Gefahr im Verzug was bei einer OWI nicht vorliegt, ist in diesem Fall schlicht und ergreifend mindestens ein Hausfriedensbruch.
    Der Schuß, kann für die Beamten ganz gewaltig nach hinten los gehen. In so einem Fall, hätte ich die zuständige Polizei gerufen, um die Rechtmässigkeit prüfen zu lassen.Zahlen, würde ich schon gar nicht, einfach alles durch einen Anwalt auf rechtmässigkeit prüfen lasse prüfen lassen. :(



    Ähh was meinst Du den damit ek61

    Wir haben seit 1990 kein Besatzungsrecht mehr! *lesen*

    #5

    Also ohne jetzt bei der Staatsmacht zu sein, aber ich persönlich halte das für GRenzwertig.
    Soweit ich weiss haben Polizeibeamte in den verschiedenen Bundesländern auch verschiedene Rechte.
    Ein bayrischer Polizist darf mich jederzeit ohne Muh und Mäh auf der Straße als Fußgänger filzen...ganz ohne Verdachtsgrund.
    Aber das darf er nur in Bayern, da dies das Landesrecht so vorsieht.
    Natürlich sieht das bei begründetem Verdacht auf Straftaten anders aus; da arbeitet die Polizei auch Länderübergreifend.
    Eine absolute Frechheit sind Polizeikontrollen auf Privatgrund.
    Das ist schlichtweg nicht zulässig im Rahmen der Verkehrskontrolle.
    Einen Bekannten von mir sind sie bis nach Hause nachgefahren und wollten ihn auf seinem Grundstück kontrollieren.
    Die hatten dann auch jede Menge Spaß mit ihm (der sieht sowas nicht besonders entspannt).
    Er hat sich dann bei entsprechender Stelle beschwert und Recht bekommen.
    Seit dem (ca. 10 Jahre) keine einzige Kontrolle mehr
    Eine anschließende Gängelung seitens der Ordnungsmacht wäre für mich ebenfalls nicht zu tolerieren...das würde ich sofort mit meinem Anwalt besprechen.
    Ich verstehe sowas eh nicht.....bei uns sind ganze zwei Streifenbesatzungen für ne riesige Fläche unterwegs und haben entsprechend Wichtigeres zu tun als Leute zu schikanieren oder gezielt hinterher zu fahren....aber andere Länder, andere Sitten.


    Lustig war es immer mit meinem Corsa......Spätestens nach Überreichen eines Prall gefüllten ABE/Gutachtenkataloges und des 2-seitigen gut gefüllten Fahrzeugscheins war Sendepause und mir wurde eine gute Weiterfahrt gewünscht :D
    In München hat mich dann mal der Tuningspezi der Zivilstreife aufgehalten. Der hat sich dann eine geschlagene Stunde mit meiner Karre rumplagen müssen und hat nix gefunden :D
    Hab ihn während der Kontrolle mehrfach belehren müssen, was ihm zunächst garnicht gepasst hat.
    Danach wurde ich ebenfalls nie wieder von dieser Streife belästigt *unschuldig* sondern nur noch gegrüßt.

    #6

    AndreasMR Bist Du dir sicher mit der Genehmigung von Länderübergreifenden Einsätzen? Ich kann mir nicht vorstellen das Bayern mit so vielen Nachbarn Sonderverträge hat. Von folgenden Bundesländern sind mir Länderübergreifende Streifen definitiev bekannt. Sachsen, Thüringen und Baden-Württenberg. Den Fahrzeugringtausch kenne ich allerdings nur mit Sachsen. Das die Einsätze mit der Tschechei Vertragsgebunden sind, ist mir bekannt. Das ist eine Sondersache wegen dem Drogenschmuggel in unserem Bereich. Mein Schwager ist bei der Pol in Baden-W. Wenn wir zusammen sind berichtet er des öffteren von Einsätzen in Bayern. Meines Wissens nach hat sich da einiges geändert. Soll den etwa eine Streife bei der Verfolgung von einem Einbrecher an der Landesgrenze anhalten :( Wenigstens sind wir uns ja beim Firmengelände einig :D denn da sind die Befugnisse mehr als eng gesteckt.


    Gruß Thomas

    #7

    Also ich habe das mal so gelernt 1993 war ich vier Jahre bei der MP als Sgt. und wir wurden da sehr gut geschult im deutschen Polizeirecht, Die einzige möglichkeit wäre, ein billaterales abkommen unter den Ländern, aber das halte ich für ausgeschlossen! :(
    P.S Renleitung früher Schnittlauch, heute Blueman Group :D

    #8

    Na ja, das ist 20 Jahre her. Es hat sich wirklich vieles seit her geändert. Nach der Auflösung des Bundesgrenzschutz und Einführung der Bundespolizei wurde das gesamte Recht bezüglich Zuständigkeiten umgestellt. Das globale Europa hat auch seinen Teil beigetragen. Siehe direkte Zusammenarbeit BRD - CZ. Noch ein Beispiel. Die Grünen von Sachsen verhaften einen der per Haftbefehl gesucht wird, fahren mit ihm nach Bayern über die Landesgrenze und liefern ihn in ein bayerisches Gefängnis ein. Früher war das undenkbar.


    Gruß Thomas

    #9

    Das wäre ja dann nur eine Gefangenenüberstellung, klar hat sich viel geändert in 20 Jahren, aber glaube mir das garantiert nicht.
    Darin liegt ja die Forderung einzelner Rechtsexperten die meinen, das unsere Polizei evektiver wäre, wenn wir auf das zentralistische System zurückkehren würden.
    Mittlerweile sieht es so aus Ede überfällt eine Bank z.B in Wiesbaden und flieht nach Mainz, theoretisch kann die Polizei den Flüchtigen über die Landesgrenze verfolgen, muß aber die Mainzer Polizei informieren und die Festnahme den Kollegen in Rheinland Pfalz überlassen, Kennt sich Ede nicht so gut aus und flieht nach Mz-Kostheim, Mz-Kastel oder Mz- Amöneburg, dann darf die hessische Polizei zuschlagen, den diese Mainzer Stadtteile, gehören zu Hessen *bravo*
    Eine OWI berechtigt keinen Polizisten in einem angrenzenden Bundesland tätig zu werden, hat er den Verdacht auf eine Straftat, muß er die Kollegen im benachbarten Bundesland infomieren, ansonsten, wird die OWI per Post zugestellt. Hätten die Beamten mit mir gemacht, hätte ich ein Dienstaufsichtbeschwerde losgelassen. ;)

    #10

    Wir haben seit 1990 kein Besatzungsrecht mehr! aha mh



    "Deutschland ist ein besetztes Land und wird es auch bleiben", diesen Satz sagte der US amerikanische Präsident Barack Obama am 5. Juni 2009 Der Muss es ja Besser wissen.


    Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen Wolfgang Schäuble. Ist schon Komisch

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