Abzocke oder Richtig

Den
Haag — Die niederländische Regierung will die Kfz-Steuer ab 2012 in
eine Gebühr pro gefahrenen Kilometer umwandeln. Diese soll nach einem
Kabinettsbeschluss die jährliche Kfz-Steuer und die Abgabe ersetzen,
die beim Kauf eines Autos anfällt. Die Regierung erhofft sich laut
Verkehrsministerium dadurch eine Senkung des Ausstoßes von
klimaschädlichem CO2 um zehn Prozent sowie weniger Staus und Unfälle.

Bisher müssen die niederländischen Autofahrer schon beim Kauf eines
Fahrzeugs eine Steuer entrichten, die sich auf durchschnittlich 25
Prozent des Kaufpreises beläuft. Zusätzlich fällt für sie jährlich die
Kfz-Steuer an. Ab 2012 soll das System reformiert und an die gefahrenen
Kilometer gekoppelt werden. "Jedes Fahrzeug wird mit einem GPS-Sender
ausgestattet, der aufzeichnet, wann und wo wieviele Kilometer gefahren
werden", teilte das Verkehrsministerium in Den Haag mit.

Dem Gesetzesentwurf zufolge, dem das Parlament noch zustimmen muss,
zahlt der Fahrer eines Durchschnittsautos ab 2012 für jeden
zurückgelegten Kilometer drei Cent. Große und schwere Fahrzeuge mit
einem hohen CO2-Ausstoß müssen demnach mehr zahlen. Taxis,
Behindertentransporte, öffentliche Verkehrsmittel, Motorräder und
Oldtimer sind davon befreit. Die Gebühr soll bis 2018 schrittweise auf
6,7 Cent pro Kilometer angehoben werden.

"Das niederländische Modell geht in die richtige Richtung", sagte
Grünen-Parteichef Cem Özdemir dem "Hamburger Abendblatt". "Wer viel
fährt und dabei mit einem Spritfresser viel CO2 ausstößt und das Klima
belastet, muss mehr zahlen als die, die mit emissionsarmen Autos wenig
fahren", sagte er. Das niederländische Modell fördere auch den Umstieg
auf öffentliche Verkehrsmittel und entlaste die Straßen.

Der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer forderte die Bundesregierung
auf, dem Vorbild der Niederlande zu folgen und die "komplizierte und
mit hohem Verwaltungsaufwand" erhobene Kfz-Steuer hierzulande
abzuschaffen. Er kritisierte vor allem die pauschale Berechnung der
Abgabe, durch die für ein Auto mit einer Fahrleistung von 100
Kilometern pro Jahr genauso viel fällig ist wie für ein Auto, welches
das Tausendfache zurückgelegt hat. Das niederländische Modell sei
deshalb eine "gute Sache".